included impressum
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\section{Die Verfassung}
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\segmentoflaw{Präambel}
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Die vorliegende Verfassung wurde am 06. November 2017 mehrheitlich von dem Schule-als-Staat Komitee verabschiedet und tritt hiermit in Kraft. Vorgesehen sind weitere Anpassungen der Verfassung durch ein sich in Zukunft konstituierendes Parlament, die auch \"{u}ber diesen Weg ver\"{o}ffentlicht werden.\\
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@@ -253,3 +254,7 @@ Die vorliegende Verfassung wurde am 06. November 2017 mehrheitlich von dem Schul
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\item Im Extremfall kann dem Einzelnen das Stimmrecht entzogen werden, wenn er nachweislich den Staat als solchen stürzen will.
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\item Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit , das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.
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\end{article}
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\section{Impressum}
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Agentur f\"{u}r politische Bildung, stellvertretend Christian Merten und Nils Hebach.
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\end{document}
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Reference in New Issue
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