diff --git a/texed/gesetze/strafgesetzbuch.pdf b/texed/gesetze/strafgesetzbuch.pdf new file mode 100644 index 0000000..fe25eb4 Binary files /dev/null and b/texed/gesetze/strafgesetzbuch.pdf differ diff --git a/texed/gesetze/strafgesetzbuch.tex b/texed/gesetze/strafgesetzbuch.tex new file mode 100644 index 0000000..b2303aa --- /dev/null +++ b/texed/gesetze/strafgesetzbuch.tex @@ -0,0 +1,95 @@ +\documentclass{sasbase} + +\usepackage{lipsum} +\usepackage{enumitem} +\usepackage{graphicx} + +\begin{document} + +\title{Strafgesetzbuch} +\place{Ludwigsburg} +\datum{18. Juni 2018} +\edition{1} + +\setcounter{secnumdepth}{5} + +\mytitle + +% OPTIONAL +%\squarestyle +% OR +\parensstyle + +\section{Rahmenverordnungen} + +\begin{lawparagraph}[Existenzminimum] + \item Durch die Verhängung einer Geldstrafe darf das Vermögen einer Bürgerin nicht unter + 5 G-Mark fallen. + \item Von Abs. 1 können in schwerwiegenden Fällen Ausnahmen gemacht werden. +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Sanktionsbestände] + \item Ein Tagessatz ist das Einkommen, das in einer Schicht erzielt wird. + \item Das Einkommen in Abs. 1 bemisst sich bei Betriebsleiterinnen am durchschnittlichen Gewinn + des Betriebs. +\end{lawparagraph} + +\section{Privatpersonen} + +\begin{lawparagraph}[Diebstahl und Sachbeschädigung] + \item Unerlaubtes in Besitzbringen, Entwenden oder Beschädigen von Gegenständen mit einem + Sachwert unter 5 Euro und keinem größeren ideellen Wert. + \item Sanktionierung durch 0,5 - 1 Tagessatz und Erstattung des Gegenstands samt enstandener + Schäden + \item Die in Abs. 1 ausgenommenen Bestände unterliegen dem Strafrecht des Nachbarlands. +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Diskriminierung] + \item Vorsätzliches Benachteiligen oder Bevorzugen einer Person aufgrund der Zugehörigkeit zu einer + Gruppe. + \item 0,25-0,5 Tagessätze an die Geschädigte +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Nötigung] + \item Zwingen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung unter Androhung von Gewalt oder + verwerflichen Konsequenzen. + \item 0,25-1 Tagessätze an die Geschädigte +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Beleidigung] + \item Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile + \item 0,25-0,5 Tagessätze an die Geschädigte +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Betrung und Hochstapelei] + \item Erschleichen von Leistungen oder Dingen von Wert unter Vorspielung falscher Tatsachen. + \item 0-1 Tagessatz an die Geschädigte +\end{lawparagraph} + +\section{Betriebe} + +\begin{lawparagraph}[Kartellbildung] + \item Vertrag oder Beschluss zwischen selbstständig bleibenden Unternehmern oder sonstigen + Marktakteuren der gleichen Marktseite zur Beschränkung ihres Wettbewerbes. + \item Maximal ein Tagesumsatz +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Lohndumping] + \item Unterwandern der Mindestlohngrenze oder verwerfliche und menschenunwürdige + Gehaltszahlungen. + \item Nachzahlung des ausstehenden Lohns an die Geschädigte und maximal eine Geldstrafe in Höhe + eines Tagesumsatzes. +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Diskriminierung] + \item Vorsätzliches Benachteiligen oder Bevorzugen einer Person aufgrund der Zugehörigkeit + zu einer Gruppe. + \item Vollen Mindestlohnzahlung an die Geschädigte bis zum Ende der Tage. +\end{lawparagraph} + +\begin{lawparagraph}[Steuerhinterziehung] + \item Vorsätzliches Nichtzahlen von Steuern in voller Höhe oder Unterschlagen von Tatsachen. + \item Rückzahlung des Steuerbetrags und maximal eine Geldstrafe in Höhe eines Tagesumsatzes. +\end{lawparagraph} + +\end{document}