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\begin{document}

\title{Bundesgesetzblatt}
\place{Ludwigsburg}
\datum{07. November 2017}
\datum{11. November 2017}
\edition{1}

\setcounter{secnumdepth}{5}

\mytitle

% OPTIONAL
@@ -142,7 +145,7 @@ Die vorliegende Verfassung wurde am 06. November 2017 mehrheitlich von dem Schul
\item Parteien haben vor der Wahl Listen offenzulegen, aus denen sich erschließt, welche Abgeordnete in welcher Reihenfolge in das Parlament einziehen.
\end{article}

\begin{article}[Pr\"{a}sidentin]
\begin{article}[Präsidentin]
\item Das repräsentative Staatsoberhaupt Goethopias ist die Präsidentin.
\item Die Präsidentin übernimmt keine Verantwortung für das Handeln der Regierung.
\item Per Mehrheitswahl wird sie direkt von allen wahlberechtigten Bürgerinnen gewahlt.
@@ -252,6 +255,52 @@ Die vorliegende Verfassung wurde am 06. November 2017 mehrheitlich von dem Schul
\item Im Extremfall kann dem Einzelnen das Stimmrecht entzogen werden, wenn er nachweislich den Staat als solchen stürzen will.
\item Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit , das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.
\end{article}
\newpage
\section{Politische Bildung}
Das Bundesgesetzblatt beinhaltet auch immer FAQs zu neuen Gesetzen und der Funktionsweise der staatlichen Organe.
Fragen k\"{o}nnen gerne jederzeit an den Ausschuss f\"{u}r politische Bildung gesendet werden, diese werden so fr\"{u}h als m\"{o}gliche bearbeitet und in der n\"{a}chsten Ausgabe beantwortet.

\topic{Verfassung}
\begin{question}{Wie ist Goethopia aufgebaut?}
Wie in jeder Demokratie ist das Grundger\"{u}st Goethopias das Volk. Anders als in manchen L\"{a}ndern ist in Goethopia absolut jeder wahlberechtigt, es gibt keine Altersgrenze. Die B\"{u}rger w\"{a}hlen in einer demokratischen Wahl Parteien, welche deren Interessen im Parlament vertreten. Welches Parteimitglied dann wirklich in das Parlament einzieht, ergibt sich \"{u}ber die Sitzeverteilung. Hier ein Beispiel zur Sitzverteilung im Parlament nach der Wahl:
\begin{center}
\includegraphics[width=8cm]{Tabelle_Beispiel_Sitzverteilung.png}
\end{center}
Hieraus ergibt sich nun folgende Sitzverteilung:
\begin{center}
\includegraphics[width=8cm]{Parlament.png}
\end{center}
Es ist nun am Parlament, eine Parlamentspr\"{a}sidentin zu bestimmen und eine mehrheitsf\"{a}hige Regierungskoalition zu bilden. In diesem Fall sind 16 Sitze ben\"{o}tigt, denkbar w\"{a}ren also folgende Koalitionen:
\begin{enumerate}[label=-]
\item \textbf{Betelgeuse 5}, Jaglan Beta (20 Sitze)
\item \textbf{Betelgeuse 5}, Frogstar (18 Sitze)
\item \textbf{Jaglan Beta}, Frogstar (16 Sitze)
\end{enumerate}
Das Parlament w\"{a}hlt nun eine Kanzlerin, welche wiederum ihr Kabinett, bestehend aus den Ministerien, ernennt. Zu den weiteren Aufgaben des Parlamentes geh\"{o}rt die Gesetzeserlassung und Wahl der Richter.
\begin{center}
\includegraphics[width=8cm]{Verfassung.png}
\end{center}
\end{question}

\topic{Wahl}
\begin{question}{Wann wird die Wahl stattfinden?}
Das Datum f\"{u}r die Wahl ist noch nicht festgelegt, voraussichtlich zwischen Weihnachtsferien und Osterferien. Sie werden auf jeden Fall dar\"{u}ber informiert, wenn der Wahltermin beschlossen wurde.
\end{question}
\begin{question}{Wie gr\"{u}nde ich eine Partei?}
Damit eine Partei bei der Wahl zugelassen werden kann, muss sie mindestens \"{u}ber 10 Parteimitglieder und 20 Unterschriften verf\"{u}gen (siehe Artikel \ref{Wahlrecht}). Dies soll verhindern, dass es zu einer Flut von Parteigr\"{u}ndungen kommt. Wir empfehlen folgende Schritte, um erfolgreich bei der Wahl zugelassen zu werden:
\begin{enumerate}
\item \textbf{Festlegen der Parteigrunds\"{a}tze:}\\ Dieser Schritt ist notwendig, damit andere B\"{u}rgerinnen sich dazu entschlie{\ss}en k\"{o}nnen, der Partei beizutreten. Hier geht es nicht um ein konktretes Parteiprogramm, sondern um das Abstecken der Prinzipien, denen sich die Partei verordnet f\"{u}hlt.
\item \textbf{Parteimitglieder anwerben:}\\ Es ist wichtig, dass gerade junge Parteien schnell wachsen und sich Mitstreiter finden, die gemeinsam die Partei vorantreiben. Erst wenn man die gesetzliche Mindestgr\"{o}{\ss}e erreicht hat, empfiehlt es sich, sich detailliert mit Inhalten auseinanderzusetzen.
\item \textbf{Parteiprogramm erstellen:}// Hierf\"{u}r ist es sinnvoll, wichtige Kernpunkte aufzuteilen, sodass jedes Mitglied sich einen kleinen Teil des Parteiprogramms \"{u}berlegt. Danach sollte das Parteiprogramm beschlossen werden.
\item \textbf{Kandidatenliste festlegen:}\\ Die Kandidatenliste bestimmt, wer ins Parlament einzieht. Erh\"{a}lt eine Partei 10 Sitze, so erhalten die ersten 10 Pl\"{a}tze auf der Parteiliste einen Sitz im Parlament.
\item \textbf{Partei zur Wahl anmelden:}\\ Daf\"{u}r gen\"{u}gt es, Parteiname, Liste und Unterschriften/Mitglieder einfach an den Ausschuss f\"{u}r politische Bildung weiterzureichen.
\item \textbf{Wahlwerbung machen:}\\ Dies ist der letzte Schritt. Nun gilt es, sich als Partei den B\"{u}rgerinnen \"{u}berzeugend zu pr\"{a}sentieren!
\end{enumerate}
\end{question}

\begin{question}{Wie wird man Pr\"{a}sidentin?}
Um Pr\"{a}sidentin zu werden, muss man Unterschriften von 10 B\"{u}rgern vorweisen und am 01.06.2018 mindestens 12 Jahre alt sein (siehe Artikel \ref{Präsidentin}). Wenn beide Bedingungen erf\"{u}llt sind, reicht es, sich mit Nachweis beim Ausschuss f\"{u}r politische Bildung offiziell zu bewerben. Danach empfiehlt es sich, weiterhin Wahlwerbung zu betreiben.
\end{question}

\section{Impressum}
Ausschuss f\"{u}r politische Bildung, stellvertretend Christian Merten und Nils Hebach.


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