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sanktionen bei abwesenheit im parlament

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2018-06-18 22:12:05 +02:00
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@@ -100,6 +100,15 @@ Wenn im Folgenden die weibliche Form verwendet wurde, so ist die m\"{a}nnliche F
\item Die Einladung muss mindestens ein Tag vor der Sitzung unter Nennung des genauen \item Die Einladung muss mindestens ein Tag vor der Sitzung unter Nennung des genauen
Tagungszeitpunkts und unter Verweis auf die Tagesordnung erfolgen. Tagungszeitpunkts und unter Verweis auf die Tagesordnung erfolgen.
\end{article} \end{article}
\begin{article}[Abwesenheit]
\item Falls eine Abgeordnete in einer Parlamentssitzung abwesend ist, wird ihr Einkommen um
einen Tageslohn gekürzt.
\item Eine Ausnahme von Abs. 1 tritt bei rechtzeitiger schriftlicher Entschuldigung bei der
Parlamentspräsidentin ein.
\item Es obliegt der Parlamentspräsidentin die Entschuldigungen auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.
\end{article}
\begin{article}[Protokoll] \begin{article}[Protokoll]
\item Über jede Parlamentssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von der Parlamentspräsidentin zu unterzeichnen. \item Über jede Parlamentssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von der Parlamentspräsidentin zu unterzeichnen.
\item Dieses Protokoll wird ver\"{o}ffentlicht. \item Dieses Protokoll wird ver\"{o}ffentlicht.