sanktionen bei abwesenheit im parlament

2018-06-18 22:12:05 +02:00
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@@ -100,6 +100,15 @@ Wenn im Folgenden die weibliche Form verwendet wurde, so ist die m\"{a}nnliche F
    \item Die Einladung muss mindestens ein Tag vor der Sitzung unter Nennung des genauen
        Tagungszeitpunkts und unter Verweis auf die Tagesordnung erfolgen.
 \end{article}
+
+\begin{article}[Abwesenheit]
+    \item Falls eine Abgeordnete in einer Parlamentssitzung abwesend ist, wird ihr Einkommen um
+        einen Tageslohn gekürzt.
+    \item Eine Ausnahme von Abs. 1 tritt bei rechtzeitiger schriftlicher Entschuldigung bei der
+        Parlamentspräsidentin ein.
+    \item Es obliegt der Parlamentspräsidentin die Entschuldigungen auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.
+\end{article}
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 \begin{article}[Protokoll]
 \item Über jede Parlamentssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von der Parlamentspräsidentin zu unterzeichnen.
 \item Dieses Protokoll wird ver\"{o}ffentlicht.