Update Verfassung.MD

Verfassung.MD

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-## 1. Wahl
+## 1. Menschenrechte
+Grundgesetz Artikel 1-19 ohne Zusatzklauseln (ohne die a Teile)
 
-SuS wählen Parteien. Die Anzahl der Abgeordneten (31, davon 30 stimmberechtigt und 1 Präsident) wird nun verhältnismäßig unter den Parteien verteilt, die mindestens 10% der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Parteien haben vor der Wahl öffentliche Listen, aus denen sich erschließt, welche Abgeordnete in welcher Reihenfolge in das Parlament einziehen.

Entweder nur eine Wahl, oder Mittwoch morgens die zweite Legislaturperiode, die ab Donnerstag morgen die alte Regierung ablöst (einen Tag Regierungsbildung)
+## 2. Staatsangehörigkeit und Staatsgebiet
 
-## 2. Judikative
+Jeder Schuler und Angestellte des GGL ist Staatsbürger. Nicht-Staatsbürger können die Staatsbürgerschaft nur dann erlangen, wenn das Verfassungsgericht einen besonderen Grund dafür feststellt.
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+Die gesamten Gebäude des GGL sind Staatsgebiet. 
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+## 3. Wahlrecht
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+Alle Staatsburger sind wahlberechtigt. Wahlberechtigten wählen Parteien. Die Anzahl der Abgeordneten (31, davon 30 stimmberechtigt und 1 Präsident) wird nun verhältnismäßig unter den Parteien verteilt, die mindestens 10% der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Parteien haben vor der Wahl öffentliche Listen, aus denen sich erschließt, welche Abgeordnete in welcher Reihenfolge in das Parlament einziehen.
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+Entweder nur eine Wahl, oder Mittwoch morgens die zweite Legislaturperiode, die ab Donnerstag morgen die alte Regierung ablöst (einen Tag Regierungsbildung)
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+## 4. Judikative
 
 Das Zivil- und Strafgericht besteht aus 5 Richtern, (davon 3 fest und 2 täglich zufällig aus Schöffenbewerbungen ausgewählt). Es kann Urteile mit einer einfachen Mehrheit beschließen und Klagen mit 4 von 5 Stimmen abweisen. Das Gericht kann nicht ohne Klage aktiv werden.
 
@@ -12,11 +23,20 @@ Alle 6 Beamten der Justiz werden vom Parlament ins Amt gewählt und können vom
 
 Die Urteilsbegründung muss öffentlich vorliegen.
 
-## 3. Legislative
+## 5. Legislative
 
 Alle Abgeordneten des Parlaments haben eine Amtsimmunität, welche jedoch jederzeit vom Verfassungsgericht aufgehoben werden kann. 
-Dem Parlament sitzt ein Parlamentspräsident vor, der kein Stimmrecht hat, die Diskussionen leitet und darauf achtet, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Er wird von dem gesamten Parlament gewählt und ist eine Legislaturperiode im Amt
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+Dem Parlament sitzt ein Parlamentspräsident vor, der kein Stimmrecht hat, die Diskussionen leitet und darauf achtet, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Er wird von dem gesamten Parlament gewählt und ist eine Legislaturperiode im Amt. Im Falle einer Stimmgleichheit hat der Parlamentsprasident eine Stimme und ist die entscheidende Kraft. 
 
 Ein Gesetzesvorschlag, den 5 Abgeordnete gemeinsam einbringen, muss im Plenum diskutiert und am Ende darüber abgestimmt werden. 
 
 Gesetzesvorschläge werden mit einer einfachen Mehrheit beschieden. 
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+## 6. Exekutive
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+Die Regierung wird von einer mehrheitsfahigen Koalition aus Parteien gebildet und besteht aus Kanzler, Innenminister, Außenminister, Wirtschatfsminister, Arbeitsminister und Kultusminister. Jedem der Ministerium werden mindestens 4 weitere Vollzeitstellen finanziert. Minister und Kanzler müssen nicht teil des Parlaments sein, dürfen jedoch immer an Sitzungen (ohne Stimmrecht) teilnehmen, mit den gleichen Redezeiten wie andere Abgeordnete. 
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+Der Staatsanwalt gehört nicht zur Regierung und wird nicht von den Parteien gestellt, sondern von dem Parlament gewählt. 
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+Das Parlament bestimmt einen Chef der Polizei. Dieser untersteht nicht dem Innenministerium, sondern ist eine unabhängige Instanz der Exekutive.